Tagesordnung - 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Feststellung eines Sitzverlustes - Tischvorlage - | LEI/2013/106 | |||||
| Ö 4 | Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes | LEI/2013/108 | |||||
| Ö 5 | Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes | LEI/2013/107 | |||||
| Ö 6 | Umbildung von Ausschüssen | LEI/2013/109 | |||||
| Ö 7 | Genehmigung des Protokolls (8) der Sitzung vom 18.12.2012 | 03LEI/2012/012 | |||||
| Ö 8 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 9 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
| Ö 10 | Erweiterung der Parkflächen am Bahnhof Leiferde; hier: Erweiterung der Fahrradabstelleinrichtungen |  |
LEI/2012/060-03 | ||||
| Ö 11 | Bauliche Umgestaltung des Kreuzungspunktes L 320/L283 in Leiferde | LEI/2012/072-01 | |||||
| Ö 12 | Bebauungsplan "Zum Wohlenberg II", Gemeindeteil Leiferde | LEI/2013/102 | |||||
| Ö 13 | Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Kreuzungspunkt "Volkser Straße/Dorfstraße", Gemeindeteil Leiferde, und in der "Okerstraße", Gemeindeteil Dalldorf | |
LEI/2013/095 | ||||
| Ö 14 | Erste Eröffnungsbilanz Leiferde | LEI/2013/096 | |||||
| Ö 15 | Erstmalige Herstellung bzw. grundhafte Erneuerung/Verbesserung der Fahrbahn und Neuherstellung eines Mischwasserkanals in der Straße "Zum Wohlenberg" in Leiferde; hier: Objektbeschluss | LEI/2013/094 | |||||
| Ö 16 | Bebauungsplan "Mühlenberg", 1. Erweiterung, Gemeindeteil Leiferde hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen | |
LEI/2013/103 | ||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Für das Flurstück 62/113 in Größe von 22.475 m² sowie für Teilflächen der Flurstücke 61/1, 61/3, 149/61, 150/61 und 61/2 in Größe von ca. insgesamt 7.500 m ² der Flur 9, Gemarkung Leiferde, ist die Aufnahme als „Wohnbaufläche“ in den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Meinersen zu beantragen.
2. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Samtgemeinde Meinersen und der einvernehmlichen Regelung mit den Grundstückseigentümern ist zur Weiterentwicklung von Wohnbauflächen für die unter Punkt 1 genannten Flurstücke der in der Anlage dargestellte Geltungsbereich der Bebauungsplan „Mühlenberg“, 1. Erweiterung“ aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 BauGB).
3. In Absprache mit der Gemeinde (Planungshoheit) wird mit der Erstellung des Bebauungsplanes sowie der späteren Erschließung die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), Braunschweig, beauftragt. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages wird der Erschließungsträger zur Übernahme der Kosten für die städtebauliche Planung verpflichtet.
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| Ö 17 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 18 | Schließung der Sitzung | ||||||
| N 19 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 20 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 21 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 22 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 23 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 24 | (nichtöffentlich) | ||||||