Tagesordnung - 26. Sitzung des Samtgemeinderates
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 10.03.2016 | 01SGM/2016/031 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses | ||||||
| Ö 6 | Neubau des Ganztagstraktes und der Einfeldsporthalle an der Grundschule Meinersen; hier: Überplanmäßige Ausgabe |  |
SGM/2014/320-10 | ||||
| Ö 7 | Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); hier: Errichtung von 11 Windenergieanlagen ("Windpark Seershausen") | SGM/2016/533 | |||||
| Ö 8 | Interkommunale Zusammenarbeit, hier: Gemeinsamer Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik ab dem 01.01.2017 | SGM/2016/535 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1.Ab dem 01.01.2017 wird ein gemeinsamer Betrieb für die Informations- und Kommunikationstechnik beim Landkreis Gifhorn aufgenommen. Der Landkreis wird hierbei mit der Wahrnehmung der Aufgabe zum o. g. Betrieb auf Dauer beauftragt.
2.Das im Hause vorhandene Personal (namentlich lt. Zweckvereinbarung) wird im Weg des Betriebsübergangs an den Landkreis Gifhorn abgegeben.
3.Die Kostenbeteiligung für den Betrieb erfolgt nach einem zu vereinbarenden Schlüssel im Rahmen einer Vollkostenrechnung.
4.Der Landkreis Gifhorn beschafft im Auftrag der Gebietseinheiten alle für den Betrieb erforderlichen Mittel (Hard- und Software, Dienstleistungen).
5.Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügt Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
6.Sollten sich für den gemeinsamen Betrieb die Gebietseinheiten nicht in einer für den gemeinsamen Betrieb ausreichenden Menge entscheiden, wird eine auf den Kreis der Teilnehmer zugeschnittene Zweckvereinbarung formuliert und den Entscheidungsgremien erneut vorgelegt.
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| Ö 9 | Wirtschaftsförderung in der Samtgemeinde hier: Richtlinie zur "Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)" sowie Bepunktungs- und Scoring-Kriterien | SGM/2016/537 | |||||
| Ö 10 | Neuerrichtung einer Fahrzeughalle mit Umkleidebereich in Dalldorf; Übertragung des Grundstückes an die Gemeinde Leiferde | SGM/2016/539 | |||||
| Ö 11 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 12 | Schließung der Sitzung | ||||||
| N 13 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 14 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 15 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||