Tagesordnung - 26. Sitzung des Samtgemeinderates
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 10.03.2016 | 01SGM/2016/031 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses | ||||||
| Ö 6 | Neubau des Ganztagstraktes und der Einfeldsporthalle an der Grundschule Meinersen; hier: Überplanmäßige Ausgabe |  |
SGM/2014/320-10 | ||||
| Ö 7 | Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); hier: Errichtung von 11 Windenergieanlagen ("Windpark Seershausen") | SGM/2016/533 | |||||
| Ö 8 | Interkommunale Zusammenarbeit, hier: Gemeinsamer Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik ab dem 01.01.2017 | SGM/2016/535 | |||||
| Ö 9 | Wirtschaftsförderung in der Samtgemeinde hier: Richtlinie zur "Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)" sowie Bepunktungs- und Scoring-Kriterien | SGM/2016/537 | |||||
| Ö 10 | Neuerrichtung einer Fahrzeughalle mit Umkleidebereich in Dalldorf; Übertragung des Grundstückes an die Gemeinde Leiferde | SGM/2016/539 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Flurstücke 19/11 und 19/13 der Flur 4 der Gemarkung Dalldorf (Eigentum Samtgemeinde Meinersen) werden mit dem Flurstück 19/14 der Flur 4 der Gemarkung Dalldorf (Eigentümer Gemeinde Leiferde) zusammengelegt und zu einem Grundstück verschmolzen. Eigentümerin ist dann die Gemeinde Leiferde.
Die Zusammenlegung wird ohne Kostenausgleich seitens der Gemeinde Leiferde zugunsten der Samtgemeinde Meinersen durchgeführt.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Gemeinde Leiferde, in dem seitens der Gemeinde ebenfalls eine Zustimmung zum Bau und der späteren Nutzung des Gebäudes aufgenommen wird.
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| Ö 11 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 12 | Schließung der Sitzung | ||||||
| N 13 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 14 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 15 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||