Tagesordnung - 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)
Gremium: Gemeinderat Müden (Aller)
Datum: Do, 18.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum - großer Saal
Ort: Kulturzentrum Meinersen, Am Eichenkamp 1, 38536 Meinersen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 10.12.2020  
05MUE/2020/028  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Bauantrag für den Neubau von zwei Putenställen im Außenbereich der Gemeinde Müden (Aller) hier: Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen gemäß § 36 BauGB  
Enthält Anlagen
MUE/2021/322  
Ö 7     Feststellung eines Sitzverlustes  
Enthält Anlagen
MUE/2021/313  
Ö 8     Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes  
Enthält Anlagen
MUE/2021/314  
Ö 9     Umbildung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Müden (Aller)  
Enthält Anlagen
MUE/2021/315  
Ö 10     Umbildung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Müden (Aller) a) Benennung der Beigeordneten und der Stellvertreter/innen durch die Fraktionen und Gruppen b) Feststellung über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses  
Enthält Anlagen
MUE/2021/316  
Ö 11     Neuherstellung eines Radweges an der L 299 Hier: Darstellung eines Planungskonzeptes  
Enthält Anlagen
MUE/2021/318  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1.)

Der Auftrag für die Planungsleistungen und Bauleitungsaufgaben wird vergeben an das Ingenieurbüro Andree Kepper, Braunschweiger Straße 20, 38518 Gifhorn. Grundlage der Abrechnung ist ein Vertrag nach der anzuwendenden Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen HOAI. Unter Zugrundlegung der anrechenbaren Herstellungskosten wird der Mindestsatz nach Honorartafel vereinbart.

 

2.)

Die Verwaltung wird ermächtigt, den notwendigen Grunderwerb vorzunehmen. Dem angemessenen Kaufpreis von 7,50 € /m² wird die Zustimmung erteilt.

 

3.)

Die Verwaltung wird ermächtigt einen Förderantrag bei dem Zuwendungsgeber zu stellen, welcher der Gemeinde Müden (Aller) eine maximale Förderung in Aussicht stellt- wobei Seitens der Gemeinde zu gewährleisten ist, dass das Projekt im für die Zuwendung maßgeblichen Bewilligungszeitraum sicher abgeschlossen werden kann. Um in den „Genuss“ von Fördermitteln zu kommen, ist ein den technischen Regeln entsprechender Ausbau des Radweges in Asphaltbauweise in einer Breite von 2,50 m vorzunehmen.

 

 

4.)

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Entscheidung der Radwegeführung (hier: Querung im Bereich der Kreisstraße K 41 oder der Landesstraße L 299) in Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern eigenverantwortlich zu verhandeln/zu treffen.

 

Der Radweg ist im ersten Schritt in Schotterbauweise zu erstellen.

 

Über die Notwendigkeit von zu erstellenden Querungshilfen (schon in der ersten Ausbaustufe) entscheidet das Gespräch mit den Straßenbaulastträgern und der Polizei. Die politischen Gremien sollten jedoch vorab ihr Statement hierzu abgeben.

 

a) In der ersten Ausbaustufe sollen / sollen keine Querungshilfen

    erstellt werden.

b) Die Herstellung einer feinen Deckschicht aus Schotter 0/8 mm

    soll /soll nicht erfolgen.

 

Im zweiten Schritt wird die Verwaltung ermächtigt, einen Förderantrag bei dem Zuwendungsgeber zu stellen, welcher der Gemeinde Müden (Aller) eine maximale Förderung für die endgültiger Herstellung des Radweges in Asphaltbauweise einschließlich Querungshilfen und einer Beleuchtung in Aussicht stellt.

 

 

 

Ö 12     Beschaffung neuer Buswartehäuschen für die Haltepunkte "Langenklint Siedlung 2" und "Hahnenhorn Siedlung"  
Enthält Anlagen
MUE/2021/319  
Ö 13     Antrag zum Thema Städtebauförderung; hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Müden (Aller) vom 26.02.2021  
Enthält Anlagen
MUE/2021/320  
Ö 14     Errichtung eines Skateplatzes; Festlegung einer Ausführungsvariante
Enthält Anlagen
MUE/2019/225-02  
Ö 15     Neuherstellung des Wirtschaftsweges "Flettmarer Weg" von Nienhof nach Hohne hier: Entscheidung über die Herstellung zusätzlicher Grabenüberfahrten  
Enthält Anlagen
MUE/2021/321  
Ö 16     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 17     Schließung der Sitzung      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 21.1     (nichtöffentlich)      
N 21.2     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
               

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