Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)
Gremium: Gemeinderat Müden (Aller)
Datum: Do, 23.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum - großer Saal
Ort: Kulturzentrum Meinersen, Am Eichenkamp 1, 38536 Meinersen
Anlagen:
Berichtspunkte Rat Müden 22-06-23  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.05.2022  
05MUE/2022/009  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Sanierung Sportheim Müden (Aller) - Antrag TuS Müden-Dieckhorst von 1910 e.V.  
MUE/2019/260-01  
Ö 7     Vorranggebiet Windenergie in Müden (Aller) hier: 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 28.10.2021  
Enthält Anlagen
MUE/2021/349-01  
Ö 8     Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in der Gemeinde Müden (Aller)  
Enthält Anlagen
MUE/2022/047  
Ö 9     Festlegung des Unterhaltungsprogramms 2022 an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen in der Gemeinde Müden (Aller)  
Enthält Anlagen
MUE/2022/049  
Ö 10     Berichtswesen - Voraussichtliches Jahresergebnis 2021  
Enthält Anlagen
MUE/2022/051  
Ö 11     Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2020 hier: Unterrichtung des Rates gemäß § 117 (1) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die überplanmäßige Auszahlung für den Grunderwerb der Flurstücke Schausterskamp  
Enthält Anlagen
MUE/2022/056  
Ö 12     Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2021 hier: Unterrichtung des Rates gemäß § 117 (1) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  
Enthält Anlagen
MUE/2022/052  
Ö 13     Jahresabschluss Haushaltsjahr 2010 Beschluss und Entlastung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. §§ 128, 129 NKomVG  
Enthält Anlagen
MUE/2022/053  
Ö 14     Region Lachte-Lutter-Oker - Neue Chancen als LEADER-Region  
Enthält Anlagen
MUE/2022/054  
Ö 15     Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Müden (Aller)  
Enthält Anlagen
MUE/2022/059  
Ö 16     Weitere Vermarktung des Wohnbaugebietes "Schausterskamp" in Müden (Aller)  
Enthält Anlagen
MUE/2022/060  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Nach vollständiger Abarbeitung der Interessentenliste mit insgesamt 325 Bewerbern wird die weiterhin bestehende Verkaufsabsicht der Gemeinde Müden (Aller) für die restlichen, noch freien Bauplätze sowohl im Mitteilungsblatt als auch auf der Homepage der Samtgemeinde Meinersen veröffentlicht.

 

2. Der bisherige Verkaufspreis in Höhe von 115,00 €/qm für Bauplätze mit der Möglichkeit einer eingeschossigen Bauweise bzw. 120,00 €/qm für die Bauplätze im Mittelblock mit einer zulässigen Bebauung mit 2 Vollgeschossen wird beibehalten.

 

3. Um eine zügige Vermarktung an interessierte Bauwillige zu gewährleisten, wird an der bisherigen Regelung der Vergabe nach dem Zeitpunkt der Anmeldung festgehalten.

 

4. Die in der Beschlussvorlage MUE/2019/226 beschlossenen Kriterien (Erschließungsbeitrag, Kostenerstattungsbetrag und Vermessungskosten sind im Kaufpreis enthalten, jeder Bewerber kann nur einen Bauplatz erhalten, gewerbliche Unternehmer werden bei der Vergabe nachrangig berücksichtigt, Anwendung der Spekulationsklausel durch Abschöpfung des Gewinns bei einem Verkauf in unbebautem Zustand) werden unverändert angewandt.

 

5. Aufgrund der Vielzahl der schon vergebenen Bauplätze (30 x) wird die Überlegung, die Bauverpflichtung von bisher 4 auf 6 Jahre zu erweitern, verworfen.

 

 

Ö 17     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 17.1     Spielplatz in Dieckhorst      
Ö 17.2     Vorranggebiet Windkraft      
Ö 18     Schließung der Sitzung      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 26.1     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Berichtspunkte Rat Müden 22-06-23 (112 KB)      
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