Tagesordnung - 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Hillerse
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.03.2011 | 02HIL/2011/003 | |||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
Ö 6 | Verrechnung von Haben- oder Sollzinsen der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden durch die Samtgemeindekasse | HIL/2011/022 | |||||
Ö 7 | Unterjähriges Berichtswesen | HIL/2011/023 | |||||
Ö 8 | Jahresrechnung 2009 | HIL/2011/024 | |||||
Ö 9 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2010; hier: Unterrichtung des Rates gem. § 89 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) | HIL/2011/025 | |||||
Ö 10 | Nachnutzung alte Feuerwehrräume in Hillerse, Rolfsbütteler Straße 2 | HIL/2011/026 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die alten Feuerwehrräume am Rathaus Hillerse, Rolfsbütteler Straße 2 werden nach Auszug der Feuerwehr in die neuen Räume an Gewerbetreibende vermietet. Vermietet werden der ehemalige Übungsraum mit einer Größe von ca. 86,80 m² und die ehemalige Fahrzeughalle mit einer Größe von ca. 75,20 m², insgesamt also ca. 162,00 m² Gewerbefläche. Der Werkstattraum, der von außen zugänglich ist, wird von der Gemeinde für Fundfahrräder und Bauhofgeräte genutzt.
2. Es erfolgt eine Trennung der Versorgung von Strom, Wasser und Gasheizung. Die entstehenden Kosten für die baulichen Änderungen mit Einbau neuer Zähler sowie einer Gastherme in Höhe von 11.500,00 € werden auf dem Kostenträger 1110700 überplanmäßig bereitgestellt. Der neue Gewerbemieter baut auf eigene Kosten feuerfeste Türen zum Flur und zur Garagenhalle (mit Durchbruch) ein. Die vorhandenen Zwischentüren werden in Eigenleistung des Mieters fachmännisch verschlossen. Die Toilettenräume werden gemeinschaftlich von der Verwaltung und dem Gewerbemieter genutzt.
3. Die alten Feuerwehrräume werden wie folgt vermietet:
a) Die alten Feuerwehrräume mit einer Größe von ca. 162,00 m² werden zum Zeitpunkt des Abschlusses der baulichen Änderungen vermietet an Fa. Mustafa Özcan, Fenster und Türen, Volkse, Rietzer Weg 3, 38543 Hillerse zur Ausübung des Gewerbes „Fenster + Türen“. Die Kaltmiete beträgt 450,00 €. Es wird ein Zeitmietvertrag über 5 Jahre geschlossen. Die zukünftig anfallende Grundsteuer + die Gebäudeversicherung sind in der Miete enthalten. Den Betrieb hat die Firma auf eigene Kosten zu versichern. Verbrauchsabhängige Kosten sowie die Abfallbehälter sind auf eigene Kosten beim Versorger anzumelden. Die bauliche Unterhaltung der Räume trägt der Mieter. Es ist eine Kaution in Höhe von Zwei Monatsmieten zu hinterlegen. Die unter Position 2 aufgeführten baulichen Änderungen führt der Mieter in Eigenleistung durch. Der Mieter darf auf dem Parkplatz rechts einen Entsorgungscontainer für alte Fenster aufstellen, den Parkplatz nutzen sowie Werbung am Gebäude anbringen. Weiterhin darf der Mieter die Eingangstür mit verschließbaren Rollläden sichern und eine neue Tür einbauen.
b) Die alten Feuerwehrräume werden zur Vermietung an Gewerbemieter im Internet und Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Meinersen zu einer Kaltmiete von 450,00 € angeboten.
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Ö 11 | Kanurastplatz Hillerse; a) Aufhebung der Benutzungssatzung b) Aufhebung der Gebührensatzung | HIL/2011/028 | |||||
Ö 12 | Auswertung der Bürgerinformation zum Saal | ||||||
Ö 13 | Herstellung eines Beregnungsbrunnens auf der Sportanlage des SV Volkse-Dalldorf | HIL/2011/030 | |||||
Ö 14 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
Ö 15 | Schließung der Sitzung | ||||||
N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 19 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 20 | (nichtöffentlich) | ||||||