Tagesordnung - 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls (10) der Sitzung vom 18.09.2013 | 05MUE/2013/006 | |||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
Ö 6 | Turn- und Sportverein Müden-Dieckhorst von 1910 e.V.; Unterhaltungs- und Instandhaltungsbeitrag für das Sportheim | MUE/2013/132-01 | |||||
Ö 7 | Erneuerung der "Moorstraße" im Gemeindeteil Hahnenhorn; hier: Festlegung der Fahrbahnbreite | MUE/2013/166-01 | |||||
Ö 8 | Erneuerung der Straße "Am Eichengrund" im Gemeindeteil Hahnenhorn; hier: Festlegung der Fahrbahnbreite | MUE/2013/169-02 | |||||
Ö 9 | MGV Polyhymnia Müden von 1886 e.V.; hier: Bezuschussung Chorleiter | MUE/2013/187 | |||||
Ö 10 | Antrag der Hau-Ruck-Truppe vom 05.11.2013 auf Zahlungen eines festen Zuschusses, um deren Aktivitäten zu unterstützen | MUE/2013/190 | |||||
Ö 11 | JU Kreisverband Gifhorn, Antrag: Einrichtung eines Jugendpreises | MUE/2013/191 | |||||
Ö 12 | Johannes Gemeinde e.V.; Finanzierung der Kosten für die Rasenpflege des Sportplatzes | MUE/2013/193 | |||||
Ö 13 | Antrag der Radwegekommission vom 18.11.2013; hier: Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2014 | MUE/2013/195 | |||||
Ö 14 | Entwicklungskonzept der Gemeinde Müden (Aller) | MUE/2013/197 | |||||
Ö 15 | Weiterentwicklung der Windenergienutzung - Stellungnahme - der Gemeinde Müden (Aller) | MUE/2013/198 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeinde Müden (Aller) gibt gegenüber dem Zweckverband Braunschweig (ZGB) folgende Stellungnahme ab:
Die Gemeinde übernimmt neben der Gemeinde Meinersen als Grundzentrum grundzentrale Teilfunktionen, u.a. mit der Folge, dass eine Baulandausweisung über den Bedarf der Eigenentwicklung hinaus zu gewährleisten ist.
Die natürlichen Gegebenheiten und die Ausweisung der Aller mit ihren Uferbereichen als Natura 2000 Gebiet, als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz und für Natur und Landschaft schließen eine Siedlungsentwicklung im Süden aus. Im Osten grenzt die Ortslage an Waldflächen an, so dass sich die weitere Entwicklung in diese Richtung verbietet.
Es verbleibt somit nur die Option, den Ort nach Norden zu erweitern, wie es das Entwicklungskonzept vorsieht und auch als Planungsabsicht der Gemeinde in der 35. Änderung des Flächennutzungsplans konkretisiert wird. Dem Konzept folgend, ist im Nordwesten die gewerbliche Entwicklung, im Norden und Nordosten die Wohnbauflächenentwicklung vorgesehen, abgestimmt auf die vorhandenen Biogasanlage und die geplante Verlagerung der Sportanlagen nördlich des Festplatzes und der Sporthalle.
2. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) lehnt aus den oben genannten Gründen das Vorranggebiet Müden 01 ab. In einer durchgeführten Bürgerbefragung haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinde Müden (Aller) entschieden. Vor diesem Hintergrund wird der Zweckverband Großraum Braunschweig aufgefordert, vom Vorrangstandort in Müden (Aller) Abstand zu nehmen.
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Ö 16 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 | MUE/2013/180-03 | |||||
Ö 17 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
Ö 18 | Schließung der Sitzung | ||||||
N 19 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 20 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 21 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 22 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 23 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 24 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 25 | (nichtöffentlich) | ||||||