Tagesordnung - 16. Sitzung des Samtgemeinderates  

Beschluss:

1. Unter der Voraussetzung einer 50% igen Kostenbeteiligung durch den Landkreis Gifhorn für den Bau des Radweges Volkse als Lückenschluss vom Sportplatz Volkse/Dalldorf bis zur Okerbrücke Ortseingang Volkse trägt die Samtgemeinde Meinersen die Bau- und Planungskosten des Projektes.

2. Mit dem Straßenbaulastträger – Landkreis Gifhorn – ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die zukünftige Unterhaltungspflicht beim Landkreis Gifhorn liegt.

3. Für die Umsetzung der Baumaßnahme und als Bauherr zeichnet die Samtgemeinde Meinersen.

4. Mit der Planung des Bauvorhabens wird das Planungsbüro Kepper, Gifhorn beauftragt.

5. Für die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung wird Herr Robert Pudwill, Sassenburg beauftragt.

6. Als Hauptnutznießer wird die Gemeinde Hillerse aufgefordert, sich mit 25.000,00 € an den Projektkosten zu beteiligen.

7. Das Einverständnis von Seiten der Gemeinde Hillerse zur Errichtung des Radweges auf dem gemeindlichen Flurstück 112/3 der Flur 2, Gemarkung Hillerse, ist einzuholen.

8. Um den Eigenanteil der Samtgemeinde möglichst gering zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen und ermächtigt, entsprechende Anträge zu stellen.

9. Die Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig mit 180.000,00 €.

10. Der Anteil der Samtgemeinde Meinersen wird aus der Investitionsnummer I0111861201-Ausleihung an Gemeine Hillerse – zur Verfügung gestellt.