Tagesordnung - 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)  

Bezeichnung: 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)
Gremium: Gemeinderat Müden (Aller)
Datum: Mi, 27.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:47 - 20:03   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Ettenbüttel
Ort: DGH Ettenbüttel, Immenzaun 12, 38539 Müden (Aller)
Anlagen:
Tab_3-2-4-2_Rübekamp-mÖBV Protokoll Rat 27102021  
Tabelle Pollschierskamp3Änd+Erweit Protokoll Rat 27102021  

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
N 8     (nichtöffentlich)      
Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 05.10.2021  
05MUE/2021/032  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Vorranggebiet Windenergie in Müden (Aller) hier: Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages sowie eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021  
Enthält Anlagen
MUE/2021/349  
Ö 7     Veränderungssperre zum Bebauungsplan "Windenergiepark Müden (Aller)", Gemeindeteil Müden (Aller) hier: Aufhebungssatzung  
Enthält Anlagen
MUE/2021/339-01  
Ö 8     Bebauungsplan "Windenergiepark Müden (Aller)", Gemeindeteil Müden (Aller) hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  
Enthält Anlagen
MUE/2016/346-01  
Ö 9     Bebauungsplan "Rübekamp" mit ÖBV, Gemeindeteil Flettmar hier: Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
MUE/2017/082-02  
Ö 10     Bebauungsplan "Pollschierskamp", 3. Änderung und Erweiterung, mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV), Gemeindeteil Müden (Aller) hier: Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
MUE/2021/323-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt die Abwägung zu den in dem Verfahren gemäß den §§ 13a und 13b  nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wie in der Anlage dargestellt.

 

2. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 BauGB und des § 84 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Pollschierskamp“, 3. Änderung und Erweiterung, sowie die Örtliche Bauvorschrift nach Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.

 

3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Müden (Aller) die Begründung zum Bebauungsplan „Pollschierskamp“, 3. Änderung und Erweiterung, mit Örtlicher Bauvorschrift, gemäß § 2a BauGB.

 

 

Ö 11     Annahme einer Spende im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG hier: Geldspende für die Gemeinde Müden (Aller)  
Enthält Anlagen
MUE/2021/345  
Ö 12     Soforthilfe-Zuschuss für die Neuanschaffung einer Heizungsanlage hier: Antrag des Sport- und Schützenverein Ettenbüttel e.V.
Enthält Anlagen
MUE/2021/347  
Ö 13     Vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Anlage Gerstenbüttel-Südwest", Gemeindeteil Gerstenbüttel hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
MUE/2021/350  
Ö 14     Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Müden (Aller) und Herrn Bastian Ehrhardt, Brenneckenbrück, bezüglich der Herstellung einer Linksabbiegespur auf der B 188 hier: 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 25.09.2013  
Enthält Anlagen
MUE/2021/351  
Ö 15     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 16     Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Tab_3-2-4-2_Rübekamp-mÖBV Protokoll Rat 27102021 (526 KB)      
Anlage 3 3 Tabelle Pollschierskamp3Änd+Erweit Protokoll Rat 27102021 (523 KB)      
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