Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Hillerse  

a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1        der ordentlichen Erträge auf 2.738.900 Euro

1.2        der ordentlichen Aufwendungen auf 3.176.530 Euro

1.3        der außerordentlichen Erträge auf 780.100 Euro

1.4        der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.613.600 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.931.230 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.939.300 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 471.500 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 84.200 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 4.552.900 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 3.486.930 Euro

b) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

 (Kreditermächtigung) werden auf 0 € festgesetzt.

c) An Verpflichtungsermächtigungen werden 300.000 € veranschlagt.

d) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen

 Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 435.600 €

 festgesetzt.

e) Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie

 folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 490 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 490 v.H.

2. Gewerbesteuer 380 v.H.

1. Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 50.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

2. Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 125.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-auszahlungen gegeben ist.

3. Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 400.000 € übersteigt.

f) Das Investitionsprogramm wird, wie im Haushalt dargestellt, beschlossen.