Tagesordnung - 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen  

a)  Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird 

1.   im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

1.1   der ordentlichen Erträge auf                                  8.322.000 €

1.2   der ordentlichen Aufwendungen auf                                 8.942.500 €

1.3   der außerordentlichen Erträge auf                                  1.833.700 €

1.4   der außerordentlichen Aufwendungen auf                                    409.300 €

2.   im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1   der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                 7.820.900 €

2.2   der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                              8.177.500 €

2.3   der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                5.770.600 €

2.4   der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                3.051.800 €

2.5   der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                0 €

2.6  der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                  1.095.200 €

   festgesetzt  

  Nachrichtlich: Gesamtbetrag 

   - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes              13.591.500 €

   - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes              12.324.500 €

b)  Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) werden auf 0 € festgesetzt.

c)  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.025.000 € festgesetzt.

d)  Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

e)  Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                              450 v.H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                            450 v.H.

2.  Gewerbesteuer                                                                                                            380 v.H.

f)   1.

Ab einer Investitionssumme von 80.000 € ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

2.

Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 125.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-auszahlungen gegeben ist.

3.

Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 400.000 € übersteigt.