Tagesordnung - Sitzung des Samtgemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Samtgemeinderates
Gremium: Samtgemeinderat Meinersen
Datum: Do, 05.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:33 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum - großer Saal
Ort: Kulturzentrum Meinersen, Am Eichenkamp 1, 38536 Meinersen
Anlagen:
22-05-05_SGR_Anlage_zu_TOP5_Amtliche_Mitteilungen  
Anlage_zu_TOP_18.1_20220425 Anfrage Verwaltungsdienstleistung  
Anlage_zu_TOP_18.3_20220425Anfrage Energieeinsparmaßnahmen  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.03.2022  
01SGM/2022/004  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses      
Ö 6     Vertretung der Samtgemeinde Meinersen im Unterhaltungsverband Nr. 41 "Wasserverband Mittelaller"; hier: Nennung eines persönlichen Vertreters des Vorstandsmitgliedes
Enthält Anlagen
SGM/2021/011-01  
Ö 7     Erstellung eines Radwegekonzeptes einschließlich der Umsetzung von ersten Maßnahmen hier: Antrag der Gruppe CDU und b'90 Die Grünen im Samtgemeinderat Meinersen vom 23.03.2022  
Enthält Anlagen
SGM/2022/061  
Ö 8     Unterstützung zur Gewinnung neuer Feuerwehrkameraden; hier: Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90-Die Grünen vom 23.03.2022  
Enthält Anlagen
SGM/2022/062  
Ö 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10     Hilfe für Geflüchtete; hier: Bereitstellung von weiteren Soforthilfen
Enthält Anlagen
SGM/2022/065  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

a) Subventionierung Mittagsverpflegung

Die Subventionierung der Mittagsverpflegung findet auch für die Flüchtlingskinder aus der Ukraine, die die Schulen in der Samtgemeinde Meinersen besuchen, Anwendung.

 

b) Unterstützung bei der Beschaffung von Lehrmitteln

Die Samtgemeinde Meinersen unterstützt die geflüchteten Schulkinder aus der Ukraine bei der Anschaffung von Lehrmitteln, sobald die Absicht erkennbar ist, dass diese mit ihren Erziehungsberechtigten eine Schule in der Samtgemeinde Meinersen dauerhaft besuchen werden.

Hierfür stellt die Samtgemeinde einen Betrag in Höhe von 15.000 € zur Verfügung. Diese Regelung gilt vorerst bis 31.08.2022 bzw. bis zur Ausschöpfung des o.g. Betrages

c) Biometrische Passbilder

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine können bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt der Samtgemeinde Meinersen biometrische Passbilder erstellen lassen. Die Kosten werden von der Samtgemeinde getragen. Von einer Wiedereinnahme der Kosten wird abgesehen.

 

d) Willkommenspakete für Geflüchtete

In Kooperation mit dem Verein „Aktiv für Menschen“ und der Initiative „Ukrainehilfe Aller-Oker“ sollen sogenannte „Willkommenspakete“r Geflüchtete, die in der Samtgemeinde ihren längerfristigen Aufenthalt planen, ausgegeben werden. Die Samtgemeinde unterstützt bei der Finanzierung der Pakete mit bis zu 5.000 Euro. Der VereinAktiv für Menschen“ stellt spätestens zum 04.10.2022 für den Zeitraum vom 01.03.2022 bis 31.08.2022 eine Rechnung aus, aus der die Mittelverwendung hervorgeht.

 

e) Unterstützung von Sprachlernangeboten

Die Durchführung von niedrigschwelligen Sprachlernangebote für Geflüchtete in der Samtgemeinde Meinersen wird im Rahmen der finanziellen und organisatorischen glichkeiten durch die Schaffung der Rahmenbedingungen unterstützt.


 

 

 

Ö 11     Nutzung des ehemaligen Flüchtlingswohnheimes zur Unterbringung von Flüchtlingen hier: Vermietung an den Landkreis Gifhorn  
Enthält Anlagen
SGM/2022/066-01  
Ö 12     40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Meinersen hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
SGM/2022/067  
Ö 13     Benennung eines Bürgervertreters im Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz (UKA) der Samtgemeinde Meinersen  
Enthält Anlagen
SGM/2022/069  
Ö 14     Umbildung des Bau- und Planungsausschuss der Samtgemeinde Meinersen  
Enthält Anlagen
SGM/2022/070  
Ö 15     Erhebung eines Beitrags zur Kreisschulbaukasse gem. § 117 Abs. 5 NSchG für das Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige Mehrausgabe  
Enthält Anlagen
SGM/2022/071  
Ö 16     Waldbad-Freikarten für Geflüchtete
Enthält Anlagen
SGM/2022/072  
Ö 17     Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen im Landkreis Gifhorn (RL-Förderung Ärzt*innen) hier: Kommunale Zusatzprämie  
Enthält Anlagen
SGM/2022/073  
Ö 18     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 18.1     Anfrage zur Weiterentwicklung digitaler Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger hier: Anfrage der Gruppe CDU-GRÜNE vom 25.04.2022      
Ö 18.2     Dank für Unterstützung i.S. Flüchtlingshilfe      
Ö 18.3     Anfrage zu kurzfristigen Energieeinsparmaßnahmen hier: Anfrage der Gruppe CDU-GRÜNE vom 25.04.2022      
Ö 19     Schließung der Sitzung      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 22-05-05_SGR_Anlage_zu_TOP5_Amtliche_Mitteilungen (132 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_zu_TOP_18.1_20220425 Anfrage Verwaltungsdienstleistung (188 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_zu_TOP_18.3_20220425Anfrage Energieeinsparmaßnahmen (189 KB)      
Nach oben springen