Tagesordnung - 4. Sitzung des Samtgemeinderates
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2012 | 01SGM/2011/009 | |||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses | ||||||
Ö 6 | Einrichtung einer Integrationsklasse Klasse 1 an der Grundschule Meinersen zum Schuljahr 2012/2013 | SGM/2012/132-01 | |||||
Ö 7 | Antrag auf Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen zwecks Zuführung an Pensions- und Beihilferückstellungen 2011 | SGM/2012/142 | |||||
Ö 8 | Hauptschule Meinersen: Einrichtung einer Integrationsklasse | SGM/2012/151 | |||||
Ö 9 | Organisation der Samtgemeindeverwaltung; hier: Verwaltungs- und Aufgabengliederungsplan | SGM/2012/152 | |||||
Ö 10 | Einordnung einer Gemeindeverbindungsstraße nach § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes; hier: Übertragung des Eigentums der Straßenflächen - "Appelweg" | SGM/2012/154 | |||||
Ö 11 | Einordnung einer Gemeindeverbindungsstraße nach § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes; hier: Übertragung des Eigentums der Straßenflächen - "Päser Kirchweg" | SGM/2012/155 | |||||
Ö 12 | Neuherstellung der Gemeindeverbindungsstraße "Appelweg" | SGM/2012/156 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:1. Die Gemeindeverbindungsstraße „Appelweg“ wird vom Kreuzungsbereich „Pappelweg“ in Ahnsen bis zum östlichen Ortseingang in Päse neu hergestellt.
2. Es sind außerplanmäßige Kosten in Höhe von 196.000,00 Euro im Finanzhaushalt bereitzustellen.
3. Der bereits erteilte EU-Zuwendungsbescheid über 81.300,00 € für die Gemeinde Meinersen wird zurückgezogen. Im gleichen Zug wird derselbe Antrag für die Samtgemeinde Meinersen an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) gestellt.
4. Der „Appelweg“ wird von der Samtgemeinde übernommen und zur Gemeindeverbindungsstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
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Ö 13 | Neuherstellung der Gemeindeverbindungsstraße "Päser Kirchweg" | SGM/2012/159 | |||||
Ö 14 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
Ö 15 | Schließung der Sitzung | ||||||
N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 19 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 20 | (nichtöffentlich) | ||||||