Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen
Gremium: Gemeinderat Meinersen
Datum: Di, 17.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Niebuhr
Ort: Gasthaus Niebuhr, Hauptstraße 33

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 4     Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 12.09.2013  
04MEI/2013/004  
     
   
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Entwicklungskonzept der Gemeinde Meinersen
Enthält Anlagen
MEI/2013/173  
Ö 7     Dorfgemeinschaft Ohof e.V., Ohof Antrag auf Zuschuss zur Anschaffung von Stühlen und Tischen vom 18.10.2011  
MEI/2012/033-02  
Ö 8     Weiterentwicklung der Windenergienutzung - Stellungnahme - der Gemeinde Meinersen
Enthält Anlagen
MEI/2013/174  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Meinersen gibt gegenüber dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) folgende Stellungnahme ab:

 

In der Gemeinde übernimmt der Gemeindeteil Meinersen die Funktion des Grundzentrums, insofern ist eine Daseinsvorsorge über den Bedarf der Eigenentwicklung hinaus zu gewährleisten.

 

Der Gemeindeteil Seershausen befindet sich westlich der Oker, die mit ihren Uferbereichen als Natura 2000-Gebiet, als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz und für Natur und Landschaft festgelegt ist. Sie schließt die Siedlungsentwicklung des Gemeindeteils in Richtung Osten aus. Im Süden der Ortslage ist die Siedlungsentwicklung am Wald ebenfalls an ihre Grenzen gestoßen, durch die Errichtung einer Biogasanlage im Norden von Seershausen kommen für eine zukünftige bauliche Entwicklung nur Flächen im Westen in Frage. Dies sieht das Entwicklungskonzept der Gemeinde vor, konkretisiert durch die Aufnahme zweier kleinerer Teilflächen in die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Nach den Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) besteht ein Bedarf von rd. 56 Wohneinheiten im Rahmen der Eigenentwicklung für die nächsten 10 Jahre, daraus resultiert eine Baulandfläche in der Größe von rd. 5,6 ha.

 

Im vorliegenden Entwurf der 1. Änderung des RROP hält das geplante Vorranggebiet den geforderten Abstand von 1.000 m zu vorgesehenen Bauflächen nicht ein. Vor diesem Hintergrund wird der ZGB aufgefordert, das Vorranggebiet für Windenergie erst in einem Abstand von 1.000 m, bezogen auf die im Entwicklungskonzept vorgenommene Darstellung, festzulegen. Nur so kann eine Konfliktsituation zwischen der künftigen Wohnnutzung und der Windenergienutzung vermieden werden.

 

Ö 9     Zuschussantrag für den Neubau eines Geräteraumes am Sportheim TuS Ahnsen
Enthält Anlagen
MEI/2012/073-01  
Ö 10     Neuherstellung der Straße "Krügers Weg" im Gemeindeteil Meinersen
Enthält Anlagen
MEI/2013/119-01  
Ö 11     Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Enthält Anlagen
MEI/2013/118-01  
Ö 12     Annahme einer Spende im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG; hier: Grillhütte des Trägervereins Bürgerheim Päse und Bauernschaft e.V.  
Enthält Anlagen
MEI/2013/129  
Ö 13     Sanierung der Fußgängerbrücken über die Oker und den Okermühlengraben in Meinersen zwischen dem Rathaus und der St. Georg Kirche
Enthält Anlagen
MEI/2013/146-01  
Ö 14     Anpassung des Bewirtschaftungs- und Investitionskostenzuschusses für das Sportheim Ahsen; hier: Antrag des TuS Ahnsen vom 02.08.2013  
Enthält Anlagen
MEI/2013/154  
Ö 15     Zuschuss für die Sanierung der Beregnungsanlage der Sportplätze des TuS Seershausen/Ohof; hier: Antrag des Turn- und Sportvereines Seershausen/Ohof e. V. vom 24.07.2013  
MEI/2013/155  
Ö 16     Neugestaltung Wasserspielplatz
Enthält Anlagen
MEI/2013/159  
Ö 17     Sondernutzungsvertrag; hier: Windpark Hänigsen GmbH, Turmstraße 2, 38539 Müden (Aller)  
Enthält Anlagen
MEI/2013/163  
Ö 18     Einmaliger Bauunterhaltungskostenzuschuss; hier: Abriss Schornstein am Dorfgemeinschaftshaus Ohof
Enthält Anlagen
MEI/2013/168  
Ö 19     Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -Tischvorlage-  
Enthält Anlagen
MEI/2013/162-05  
Ö 20     Ehrungen      
Ö 21     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 21.1     Weihnachtswünsche      
Ö 22     Schließung der Sitzung      
               

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