Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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N 1 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 2 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 3 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 4 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 5 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 6 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 7 | (nichtöffentlich) | ||||||
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 12.09.2013 | 04MEI/2013/004 | |||||
Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
Ö 6 | Entwicklungskonzept der Gemeinde Meinersen | MEI/2013/173 | |||||
Ö 7 | Dorfgemeinschaft Ohof e.V., Ohof Antrag auf Zuschuss zur Anschaffung von Stühlen und Tischen vom 18.10.2011 | MEI/2012/033-02 | |||||
Ö 8 | Weiterentwicklung der Windenergienutzung - Stellungnahme - der Gemeinde Meinersen | MEI/2013/174 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Meinersen gibt gegenüber dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) folgende Stellungnahme ab:
In der Gemeinde übernimmt der Gemeindeteil Meinersen die Funktion des Grundzentrums, insofern ist eine Daseinsvorsorge über den Bedarf der Eigenentwicklung hinaus zu gewährleisten.
Der Gemeindeteil Seershausen befindet sich westlich der Oker, die mit ihren Uferbereichen als Natura 2000-Gebiet, als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz und für Natur und Landschaft festgelegt ist. Sie schließt die Siedlungsentwicklung des Gemeindeteils in Richtung Osten aus. Im Süden der Ortslage ist die Siedlungsentwicklung am Wald ebenfalls an ihre Grenzen gestoßen, durch die Errichtung einer Biogasanlage im Norden von Seershausen kommen für eine zukünftige bauliche Entwicklung nur Flächen im Westen in Frage. Dies sieht das Entwicklungskonzept der Gemeinde vor, konkretisiert durch die Aufnahme zweier kleinerer Teilflächen in die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Nach den Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) besteht ein Bedarf von rd. 56 Wohneinheiten im Rahmen der Eigenentwicklung für die nächsten 10 Jahre, daraus resultiert eine Baulandfläche in der Größe von rd. 5,6 ha.
Im vorliegenden Entwurf der 1. Änderung des RROP hält das geplante Vorranggebiet den geforderten Abstand von 1.000 m zu vorgesehenen Bauflächen nicht ein. Vor diesem Hintergrund wird der ZGB aufgefordert, das Vorranggebiet für Windenergie erst in einem Abstand von 1.000 m, bezogen auf die im Entwicklungskonzept vorgenommene Darstellung, festzulegen. Nur so kann eine Konfliktsituation zwischen der künftigen Wohnnutzung und der Windenergienutzung vermieden werden.
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Ö 9 | Zuschussantrag für den Neubau eines Geräteraumes am Sportheim TuS Ahnsen | MEI/2012/073-01 | |||||
Ö 10 | Neuherstellung der Straße "Krügers Weg" im Gemeindeteil Meinersen | MEI/2013/119-01 | |||||
Ö 11 | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik | MEI/2013/118-01 | |||||
Ö 12 | Annahme einer Spende im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG; hier: Grillhütte des Trägervereins Bürgerheim Päse und Bauernschaft e.V. | MEI/2013/129 | |||||
Ö 13 | Sanierung der Fußgängerbrücken über die Oker und den Okermühlengraben in Meinersen zwischen dem Rathaus und der St. Georg Kirche | MEI/2013/146-01 | |||||
Ö 14 | Anpassung des Bewirtschaftungs- und Investitionskostenzuschusses für das Sportheim Ahsen; hier: Antrag des TuS Ahnsen vom 02.08.2013 | MEI/2013/154 | |||||
Ö 15 | Zuschuss für die Sanierung der Beregnungsanlage der Sportplätze des TuS Seershausen/Ohof; hier: Antrag des Turn- und Sportvereines Seershausen/Ohof e. V. vom 24.07.2013 | MEI/2013/155 | |||||
Ö 16 | Neugestaltung Wasserspielplatz | MEI/2013/159 | |||||
Ö 17 | Sondernutzungsvertrag; hier: Windpark Hänigsen GmbH, Turmstraße 2, 38539 Müden (Aller) | MEI/2013/163 | |||||
Ö 18 | Einmaliger Bauunterhaltungskostenzuschuss; hier: Abriss Schornstein am Dorfgemeinschaftshaus Ohof | MEI/2013/168 | |||||
Ö 19 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -Tischvorlage- | MEI/2013/162-05 | |||||
Ö 20 | Ehrungen | ||||||
Ö 21 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
Ö 21.1 | Weihnachtswünsche | ||||||
Ö 22 | Schließung der Sitzung | ||||||