Tagesordnung - 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)  

Bezeichnung: 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)
Gremium: Gemeinderat Müden (Aller)
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Müden (Aller)
Ort: Bürgerhaus Müden (Aller), Hauptstraße 12, 38539 Müden (Aller)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 26.09.2019  
05MUE/2019/020  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Bebauungsplan "Schausterskamp" mit ÖBV, Gemeindeteil Müden (Aller) hier: Vergabe von Straßennamen
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MUE/2017/096-02  
Ö 7     Erstellung einer Bushaltestelle an der Einmündung der Straße "Am Walde" in Müden (Aller); hier: Antrag der SPD Ortsverein Müden (Aller) vom 12.02.2019  
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MUE/2019/194  
Ö 8     Errichtung eines Skateplatzes
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MUE/2019/225  
Ö 9     Rückbau der Wirtschaftswege "Drechslerkamp" und "Söhlenweg"  
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MUE/2019/232  
Ö 10     2. Änderung Bebauungsplan "Kartoffelberg II" mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV), Gemeindeteil Flettmar hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss  
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MUE/2019/233  
Ö 11     Bebauungsplan "Meinerser Weg" mit ÖBV, Gemeindeteil Ettenbüttel; hier: Aufstellungsbeschluss  
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MUE/2019/234  
Ö 12     Bebauungsplan "Gewerbegebiet am Oheweg", zugleich Aufhebung "Gewerbegebiet" und "Gewerbegebiet-Erweiterung", Gemeindeteil Müden (Aller); hier: Aufstellungsbeschluss  
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MUE/2019/235  
Ö 13     Antrag der NABU-Gruppe Samtgemeinde Meinersen vom 09.09.19 Erhöhung des jährlichen Zuschusses der Samtgemeinde Meinersen u. paralleler Wegfall des jährlichen Zuschusses der Gemeinde Müden
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MUE/2019/236  
Ö 14     Erneuerung Hindernisstangen - hier Zuschussantrag vom Reit- und Fahrverein Aller-Oker e. V.
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MUE/2019/237  
Ö 15     LandFrauenverein Müden/Aller - hier Antrag vom 29.04.2019 bzw. 26.07.2019 auf Bezuschussung 70-jähriges Vereinsjubiläums/weitere Veranstaltungen des Verein
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MUE/2019/238  
Ö 16     Reitverein Pferdefreunde Müden u. U. e. V. - hier Antrag Zuschuss zur Jahrespacht der Vereinsanlage
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MUE/2019/239  
Ö 17     Änderung beim Umweltpreis - hier Antrag der SPD-Fraktion sowie des SPD-Ortsvereins vom 03.09.2019  
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MUE/2019/240  
Ö 18     Feststellung eines Sitzverlustes  
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MUE/2019/242  
Ö 19     Zuschuss an die Vereine der Gemeinde Müden (Aller) hier: Für den Kostenträger 2810000 (Heimat- und sonstige Kulturpflege), 4210000 (Förderung des Sports)
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MUE/2019/243  
Ö 20     Antrag der Dorfgemeinschaft Ettenbüttel e. V. auf Kostenbeteiligung bezüglich der Anschaffung einer Sitzgruppe und Sitzbank
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MUE/2019/244  
Ö 21     Antrag der Dorfgemeinschaft Ettenbüttel e. V. für jeden Neubau-Erbauer einen Hausbaum als Präsent
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MUE/2019/245  
Ö 22     Austausch der Fenster auf der Südseite, sowie Abtrennung des Gerätebereiches - hier Zuschussantrag des Trägervereins Mehrzweckhalle Flettmar e.V.
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MUE/2019/247  
Ö 23     Förderung Dorffest Gerstenbüttel (Antrag der Dorfgemeinschaft Gerstenbüttel v. 25.10.2019 )
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MUE/2019/249  
Ö 24     Erstellung eines Fahrrad-Cross-Geländes; hier: Antrag der SPD-Fraktion der Gemeinde Müden (Aller)  
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MUE/2019/250  
Ö 25     Instandsetzung der Skaterbahn in Müden; hier: Antrag der SPD-Fraktion der Gemeinde Müden (Aller)  
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MUE/2019/251  
Ö 26     Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes  
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MUE/2019/253  
Ö 27     Umbildung des Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschusses der Gemeinde Müden (Aller)  
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MUE/2019/255  
Ö 28     Einsetzen einer Arbeitsgruppe zum Thema "Abenteuerspielplatz" in der Gemeinde Müden (Aller) Hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Müden (Aller)  
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MUE/2019/259  
Ö 29     Sanierung Sportheim Müden (Aller) - Antrag TuS Müden-Dieckhorst von 1910 e.V.
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MUE/2019/260  
Ö 30     Markierung eines Fußwegstreifens in der Hol- und Bringzone; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2019  
MUE/2019/261  
Ö 31     Antrag des Fördervereins DRK Krippe und Kindergarten Müden (Aller) vom 05.11.2019 - TISCHVORLAGE -
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MUE/2019/262  
Ö 32     Haushaltssatzung mit Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2020 - Tischvorlage -
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MUE/2019/241-03  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

a)

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

 

 

 

1.

im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

 

1.1

der ordentlichen Erträge auf

 5.686.400 €

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

6.530.900 €

 

 

 

1.3

der außerordentlichen Erträge auf

1.085.500 €

1.4

der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 €

 

 

 

2.

im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

 

2.1

der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.372.200 €

2.2

der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.914.600 €

 

 

 

2.3

der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

3.007.400 €

2.4

der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

2.074.600 €

 

 

 

2.5

der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 €

2.6

der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

54.200 €

 

 

 

 

festgesetzt 

 

 

 

 

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushalt

8.379.600 €

 

- der Auszahlungen des Finanzhaushalt

8.043.400 €

 

 

 

b)

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

c)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.706.100 € festgesetzt.

 

 

 

 

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 870.000 € festgesetzt.

 

e)

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

490 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

490 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

390 v. H.

 

 

 

f)

Es werden im Ergebnis- und Finanzhaushalt Budgets laut vorgelegter Budgetübersicht gebildet

 

 

 

 

g)

 

 

1.

Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 75.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

 

2.

Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 275.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-auszahlungen gegeben ist.

 

3.

Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 200.000 € übersteigt.

 

 

Ö 33     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 33.1     Straßengosse "Hohner Straße/Hauptstraße"      
Ö 34     Schließung der Sitzung      
N 35     (nichtöffentlich)      
N 36     (nichtöffentlich)      
N 37     (nichtöffentlich)      
N 38     (nichtöffentlich)      
N 39     (nichtöffentlich)      
N 40     (nichtöffentlich)      
N 41     (nichtöffentlich)      
N 41.1     (nichtöffentlich)      
N 42     (nichtöffentlich)      
               

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