Tagesordnung - 30. Sitzung des Samtgemeinderates - gemäß § 182 (2) Nr. 1 NKomVG im Umlaufverfahren
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einladung zur Abstimmung im Umlaufverfahren gem. § 182 (2) Nr. 1 NKomVG | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 05.11.2020 | 01SGM/2020/035 | |||||
| Ö 4 | Änderung 39b des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Meinersen; - Fläche in Leiferde - hier: Feststellungsbeschluss | SGM/2018/138-04 | |||||
| Ö 5 | Einsatz von privaten Endgeräten in der Ratsarbeit | SGM/2020/389 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die Samtgemeinde Meinersen und die Mitgliedsgemeinden führen zur neuen Ratsperiode 2021 – 2026 die Nutzung privater Endgeräte für die Ratsarbeit ein (Möglichkeit B).
2. Für die Nutzung der privaten Endgeräte erhält jedes Ratsmitglied eine monatliche Pauschale von 5,- € für die digitale Ratsarbeit.
3. Den Ratsmitgliedern sowie den Ausschussmitgliedern wird ein bedarfsgerechtes Schulungsangebot im Umgang mit ALLRIS durch die Verwaltung angeboten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnungen sowie die Entschädigungssatzungen entsprechend zu überprüfen und die erforderlichen Anpassungen vor Beginn der nächsten Ratsperiode durchzuführen.
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| Ö 6 | Spielkreis Dalldorfer Zwerge e. V. und Spielgruppe Zwergenland e. V.; hier: Gemeinsamer Antrag auf Übernahme der Kosten für die Mitgliedschaft in der "Kinderladen-Initiative Hannover e. V." | SGM/2020/390 | |||||
| Ö 7 | Antrag des Bürgerbusvereins; hier: Förderung des ÖPNV in der Samtgemeinde Meinersen durch Teilfinanzierung eines Einzelfahrscheins für Fahrgäste des Bürgerbusses | SGM/2020/392 | |||||
| Ö 8 | Jugendtreff Meinersen; hier: Lösungsvorschlag zum Erhalt des Standortes |  |
SGM/2020/393 | ||||
| Ö 9 | Umsatzsteuer - Optionsverlängerung zur Nichtanwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2022 | SGM/2020/395 | |||||
| Ö 10 | 2. Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen; hier: Zuständigkeit für den Bauhof | |
SGM/2020/396 | ||||
| Ö 11 | Benennung eines Vertreters im Verbandsausschuss des Abwasserverbandes Braunschweig | |
SGM/2020/398 | ||||
| Ö 12 | Resolution zur Sicherstellung der Ganztagsschulen; hier: Unterstützung der Initiative der Samtgemeinde Brome | SGM/2020/403 | |||||
| Ö 13 | Bericht des Hauptverwaltungsbeamten und der Gleichstellungsbeauftragten zur Berichtspflicht gemäß § 9 (7) NKomVG | SGM/2020/405 | |||||
| Ö 14 | Annahme einer Spende im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG hier: Sachspende von Hilfsmaterial zur Bewältigung der Corona-Pandemie für die Hauptschule der Samtgemeinde Meinersen | SGM/2020/399 | |||||
| Ö 15 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 | SGM/2020/386-07 | |||||
| N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 19 | (nichtöffentlich) | ||||||