Tagesordnung - 10. Sitzung des Samtgemeinderates
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.06.2013 | 01SGM/2013/003 | |||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses | ||||||
Ö 6 | Feststellung eines Sitzverlustes | SGM/2013/265 | |||||
Ö 7 | Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes | SGM/2013/267 | |||||
Ö 8 | Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes | SGM/2013/274 | |||||
Ö 9 | Umbildung von Ausschüssen | SGM/2013/266 | |||||
Ö 10 | Aufstufung der Gemeindestraße Ettenbüttel-Bokelberge und einer Teilstrecke der abgestuften B 188 westlich von Meinersen, zwischen der OD und der L 414 | SGM/2012/189 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
a) Die Gemeindestraße vom Ortsausgang Ettenbüttel bis zum Ortseingang Bokelberge wird zu einer Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft und von der Samtgemeinde Meinersen übernommen. Die notwendigen Sanierungskosten werden aus den im Sachverhalt genannten Gründen von der Samtgemeinde übernommen.
b) Die östliche Teilstrecke der ehemaligen B 188 zwischen der Einmündung zur L 414 und dem OD-Stein am östlichen Ortsausgang von Meinersen befindet sich in einem ordnungsgemäßen Ausbauzustand. Diese Teilstrecke wird so übernommen und zu einer Gemeindeverbindungsstraße der Samtgemeinde Meinersen aufgestuft.
c) Weitere Gemeindestraßen im Sinne des § 47 Ziffer 3 Niedersächsisches Straßengesetz NStrG werden zurzeit nicht übernommen und zu Gemeindeverbindungsstraßen aufgestuft.
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Ö 11 | Erweiterung/Umgestaltung Feuerwehrhaus Ahnsen | SGM/2013/249 | |||||
Ö 12 | 2-Feld-Halle in Müden (Aller); Zustimmung zur Errichtung von Umkleideräumen (Außerplanmäßige Auszahlung) | SGM/2013/268 | |||||
Ö 13 | Entlassung eines Ortsbrandmeisters | SGM/2013/275 | |||||
Ö 14 | Erhebung eines Straßenbaubeitrages für die Gemeindeverbindungsstraße "Appelweg" in Ahnsen/ Päse hier: Aufwandsspaltung | SGM/2013/277 | |||||
Ö 15 | Erhebung eines Straßenbaubeitrages für die Gemeindeverbindungsstraße "Päser Kirchweg" in Ahnsen/ Seershausen hier: Aufwandsspaltung | SGM/2013/278 | |||||
Ö 16 | Dachsanierung der Sporthalle in Leiferde hier: überplanmäßige Ausgaben für zusätzlich notwendige Sanierungsarbeiten | SGM/2013/280 | |||||
Ö 17 | Beitritt zum Erweiterten Kooperationsraum "Leader-Region Lachte-Lutter-Oker" in der Förderperiode 2014-2020 | SGM/2013/281 | |||||
Ö 18 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
Ö 19 | Schließung der Sitzung | ||||||