Tagesordnung - 10. Sitzung des Samtgemeinderates
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.06.2013 | 01SGM/2013/003 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses | ||||||
| Ö 6 | Feststellung eines Sitzverlustes | SGM/2013/265 | |||||
| Ö 7 | Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes | SGM/2013/267 | |||||
| Ö 8 | Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes | SGM/2013/274 | |||||
| Ö 9 | Umbildung von Ausschüssen | SGM/2013/266 | |||||
| Ö 10 | Aufstufung der Gemeindestraße Ettenbüttel-Bokelberge und einer Teilstrecke der abgestuften B 188 westlich von Meinersen, zwischen der OD und der L 414 | SGM/2012/189 | |||||
| Ö 11 | Erweiterung/Umgestaltung Feuerwehrhaus Ahnsen | SGM/2013/249 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Das Feuerwehrhaus Ahnsen wird in Zusammenarbeit mit dem Ortskommando sowie dem Förderverein der Feuerwehr Ahnsen auf Grundlage der vorliegenden Entwurfs- und Kostenplanung erweitert bzw. umgestaltet.
2. Die Umsetzung der Maßnahme wird dem Förderverein der Feuerwehr Ahnsen übertragen. Seitens der Verwaltung wird mit dem Förderverein eine entsprechende Vereinbarung (analog der Vereinbarung mit dem Förderverein Hillerse bezüglich der Erstellung des dortigen Neubaus) abgeschlossen.
3. Für die Umsetzung der Maßnahme werden maximal 200.000,00 EUR entsprechend des bestehenden Haushaltsansatzes zur Verfügung gestellt. Eine Erhöhung des Ansatzes ist grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Da die Erweiterung/Umgestaltung die Errichtung von 2 Stellplätzen umfasst und damit über die Mindestausstattung einer Grundausstattungswehr hinausgehen, wird vom Förderverein eine entsprechende Eigenleistung eingefordert.
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| Ö 12 | 2-Feld-Halle in Müden (Aller); Zustimmung zur Errichtung von Umkleideräumen (Außerplanmäßige Auszahlung) | SGM/2013/268 | |||||
| Ö 13 | Entlassung eines Ortsbrandmeisters | SGM/2013/275 | |||||
| Ö 14 | Erhebung eines Straßenbaubeitrages für die Gemeindeverbindungsstraße "Appelweg" in Ahnsen/ Päse hier: Aufwandsspaltung | SGM/2013/277 | |||||
| Ö 15 | Erhebung eines Straßenbaubeitrages für die Gemeindeverbindungsstraße "Päser Kirchweg" in Ahnsen/ Seershausen hier: Aufwandsspaltung | SGM/2013/278 | |||||
| Ö 16 | Dachsanierung der Sporthalle in Leiferde hier: überplanmäßige Ausgaben für zusätzlich notwendige Sanierungsarbeiten | SGM/2013/280 | |||||
| Ö 17 | Beitritt zum Erweiterten Kooperationsraum "Leader-Region Lachte-Lutter-Oker" in der Förderperiode 2014-2020 | SGM/2013/281 | |||||
| Ö 18 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 19 | Schließung der Sitzung | ||||||