Tagesordnung - 15. Sitzung des Samtgemeinderates  

a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird 

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

1.1  der ordentlichen Erträge auf 20.665.200 €

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 21.230.200 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 65.000 €

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf  0 €

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.867.500 €

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.228.000 €

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.015.600 €

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 1.831.900 €

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit  816.300 €

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 1.126.400 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes  21.699.400 €

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes  22.192.500 €

b) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 816.300 € festgesetzt.

c) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 4.135.000 € festgesetzt.

d) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

e) Es wird eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 8.972.500 € erhoben. Davon wird gemäß § 13 der Hauptsatzung die Hälfte nach der Einwohnerzahl erhoben. Für die andere Hälfte wird folgender Umlagesatz festgesetzt:

 36,6 v. H. nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage.

f)  

1. Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 GemHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 100.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

2. Auszahlungs oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 1.000.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/- auszahlungen gegeben ist.

3. Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr: 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 2.000.000 € übersteigt.